Seit zwei Wochen kriselt es in Polens Regierung wegen der sogenannten “Glücksspielaffäre” gewaltig. Auf Grund massiver Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker und den Wunsch nach einer intakten und verlässlichen Regierung, beschloss der Premierminister Donald Tusk einige Posten in der Regierung neu zu besetzen. Der Ministerpräsident feuerte im Zuge eines politischen Befreiungsschlages den Wirtschafts-, Innen- und Justizminister sowie weitere hochrangige Regierungsmitglieder. Weiterhin suspendierte er den eigenen Fraktionschef Zbigniew Chlebowski, der ebenfalls in den Skandal verwickelt sein soll.

Hintergrund

Die Regierung um Premierminister Tusks liberale Bürgerplattform PO arbeitet mit der Bauernpartei PSL seit über einem Jahr an einem neuen Gesetz, dass die Besteuerung der florierenden Glücksspielbranche anders geregelt werden soll. Die sich daraus ergebenden rund 110 Millionen Euro werden von der Regierung dringend zur Finanzierung der zu bauenden Infrastruktur für die Europameisterschaft 2012 benötigt.

Ausgelöst wurde die Krise durch Tonbandaufzeichnungen des Zentralen Anti-Korruptionsbüros, dessen Leitung Polens amtierenden Präsidenten und Tusks Regierungsgegner Lech Kaczyński angeblich sehr nahe steht. Am 5. Oktober war bereits der Sportminister Miroslaw Drzewiecki wegen Korruptionsvorwürfen offiziell zurückgetreten.

Politische und wirtschaftliche Auswirkungen

“Das ist der Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs. Ich habe den Präsidenten darauf hingewiesen, dass er sich damit noch einige Monate gedulden muss.”, sagte ein sichtlich zorniger Donald Tusk. Trotz seiner politischen Motivation wird Tusk wegen der Korruptionsvorwürfe auch innerhalb der PO wohl nicht mit weißer Weste aus der Affäre kommen.

Wie sich die politische Krise in Polen entwickeln, und welche Auswirkungen dies auf die EM-Vorbereitungen haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass die Querelen in der polnischen Regierung die Finanzierung der Vorbereitungen für die EURO 2012 stark behindert und ausländische Investoren abschreckt.