Zum 18. Unabhängigkeitstag (21. August) der Ukraine von der Sowjetunion, hat Hansjürgen Doss in der Kyiv Post einen Gast-Kommentar verfasst:

Deutschland, das am meisten vom Ende des kalten Krieges profitiert hat, sollte sich mehr für die Ukraine einsetzen

Am 18. nationalen Feiertag der Ukraine lohnt sich ein Blick in die Zukunft der Beziehungen zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Das Bild der Ukraine, das von den deutschen Medien gezeichnet wird, ist selten schmeichelhaft. Für mich, langjähriger Unterstützer der deutsch-ukrainischen Freundschaft und Honorarkonsul der Ukraine in Deutschland, ist dies schmerzhafter, denn ich habe die Ukraine lieben und ihre Bürger als bewundernswerte, intelligente und außerordentlich warmherzige Menschen kennen gelernt. Aber wenn der Ukraine über den in den deutschen Medien berichtet wird, ist das Bild oft negativ. Die Berichte sind in der Regel über die politischen Probleme und die Verzögerungen bei den Vorbereitungen für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012. Die Vorbereitungen für die Europameisterschaft sind nicht nur für Fußball-Deutschland von Interesse, sondern auch, weil Deutschland hinter verschlossenen Türen als mögliche Alternative erwähnt wird, sollte die UEFA beschließen, der Ukraine die Gastgeberrolle entziehen.

Beide Themen, der politischen Stillstand und die Euro 2012, warfen ein schlechtes Licht auf die Ukraine. In Wirklichkeit haben Deutschland und die EU die Ukraine bis heute vernachlässigt. Obwohl die Gründung der Ukraine von der deutschen Regierung begrüßt wurde und die Orangen Revolution wohlgesinnt anerkannt wurde, ist Deutschland, als das bevölkerungsreichste und einflussreichste Land in der EU, zu zurückhaltend. Seit mehr als 10 Jahren ist die Ukraine bestrebt der Europäischen Union beizutreten. Die hat jedes Recht, dies zu tun, denn die Ukraine ist ein integraler Bestandteil Europas.

Brüssels Zurückhaltung in den 1990er Jahren mag aufgrund der massiven Bemühungen der Vorbereitungen für die größte Erweiterung in der Geschichte der EU akzeptabel gewesen sein. Aber auch spätere Vorstöße der Ukraine wurden nur vorsichtig von der EU aufgenommen.

Umso überraschender ist der in den deutschen Medien oft wiederholte Kommentar, dass Polen seine Rolle bisher bei den Vorbereitungen für die Euro 2012 in vorbildlicher Weise verhalten hat. Man sollte jedoch bedenken, dass Brüssel bis zu 50% der etwa 20 Milliarden Euro hohen, polnischen Ausgaben für Infrastruktur und sonstige Bauten finanziert.

Die Ukraine auf der anderen Seite hat keine Hilfe von außen, die 15 Milliarden Euro hohen Investitionen zu schultern, die es braucht, um den Sport, das Transportsystem und das Telekommunikationswesen gemäß der UEFA-Norm anzupassen. Der Großteil der Investitionen wird von privaten Investoren beigesteuert. Dies ist sowohl organisatorisch komplexer, als auch eine Herausforderung in den Zeiten der Finanzkrise.

Aussagen über das, was die EU-Mitgliedschaft der Ukraine gebracht hätte, sind natürlich hypothetisch. Doch Experten gehen davon aus, dass 400.000 Arbeitsplätze von der EU geschaffen worden sind, seit Polen dem 27 Nationen starken politischen und wirtschaftlichen Verbund beigetreten ist. Die durchschnittlichen monatlichen Löhne sind seit 2004 um 150 Euro pro Monat gestiegen. Polen hat ein Wirtschaftswachstum erfahren, das unmittelbar an die EU-Mitgliedschaft verbunden ist.

Die Kritik in den westlichen Medien über ukrainischen politischen Stillstand scheint zudem auf den ersten Blick legitim. Auf der anderen Seite haben von allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nur die Ukraine und Georgien kein autokratisches System mehr. Sie haben demokratische Strukturen. Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine die Pattsituation zwischen Präsident, Parlament und Regierung in naher Zukunft überwinden wird. Nochmal: in der Vergangenheit wurden demokratischen Veränderungen am schnellsten in den Ländern umgesetzt, denen der EU-Beitritt als Perspektive in Aussicht gestellt wurde.

Deutschland, als die Nation, die am meisten vom Ende des Kalten Krieges profitiert, sollte eine besondere Rolle bei der Öffnung der EU für die Ukraine spielen. Die Tatsache, dass 14 Millionen Bürger des ehemaligen Ost-Deutschlands von ihrem wirtschaftlich stärkeren “Bruder West-Deutschland” profitierten, sollte sie nicht arrogant machen. Stattdessen sollten sie zu mehr Verantwortung gegenüber der Ukraine inspiriert werden, mit der wir auf tragische Weise durch den Zweiten Weltkrieg verbunden sind.

Bereits 52 Prozent der Ukrainer befürworten eine EU-Mitgliedschaft. Das IFAK Institut hat darüber hinaus festgestellt, dass mehr Ukrainer dem Euro als dem Dollar vertrauen.

Diese Unterstützung wurde mit einem EU-Partnerschaftsabkommen empfangen, das eher ein Affront gegen die Ukrainer als ein freundliches Signal ist (Anmerkung der Red: EU bietet Ukraine Partnerschaft). Letztendlich sollten Deutschland und die EU sich fragen, ob es in ihrem Interesse ist, die Ukraine auf Distanz zu halten, ungelöste Probleme mit Russland beitragend. Eine Entscheidung über die konkrete Perspektive zum EU-Beitritt der Ukraine ist wirtschaftlich und politisch längst überfällig.

Den Medienberichten zum Trotz erfreut sich die Ukraine in Deutschland wachsender Beliebtheit. Zahlreiche deutsche Stiftungen und Organisationen sind im Land präsent.

Was kann also konkret getan werden, um den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen?

Die ukrainische Regierung sollte sich mit den wichtigen EU-Ländern gutstellen, beginnend mit Image-Kampagnen und PR, die das verzerrte Bild aufbessern. Außerdem kann ziemlich viel auf zivilgesellschaftlicher Ebene getan werden. Es gibt bereits zahlreiche Initiativen von Stiftungen, Kommunen und Industrie zur Förderung des engeren Austausches zwischen den beiden Ländern. Meinungen werden in Demokratien nicht nur von den Medien, sondern auch in der Bevölkerung gebildet, was die Essenz der politischen Partizipation ist. Jeder kann etwas tun, um die Ukraine konkret näher an die EU zu bringen; durch Teilnahme an Bürgerinitiativen und am Dialog. Jeder kann seinen eigenen persönlichen Beitrag leisten. Ich hoffe auf eine erfolgreiche, gemeinsame Zukunft. Und ich wünsche allen Ukrainern alles Gute zu ihrem 18. Unabhängigkeitstag.

Hansjürgen Doss ist Honorarkonsul der Ukraine in Mainz, Deutschland. Er ist zudem Präsident der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft und war Mitglied des Deutschen Bundestages von 1981 – 2002. Per E-Mail ist er unter info@hansjuergen-doss.de erreichbar.

Hier der Link zum Original Gast-Kommentar in der Kyiv Post.