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EU-Parlament steht hinter Bronislaw Geremek
03.05.2007 10:24 Uhr
Die französische Regierung in Paris hat sich jetzt offiziell in den Fall Bronislaw Geremek eingeschaltet und zwar zu Gunsten des ehemaligen polnischen Außenministers.
Die gemeinsame Forderung lautet, dass man Geremek nicht zwingen könne sein Mandat niederzulegen, beziehungsweise die polnische Regierung ihm das Mandat nicht entziehen dürfe.
Selbst die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy zeigten sich empört über die Forderungen der polnischen Regierung und bekannten sich entschieden zu dem Europa-Abgeordneten.
Der Grund für die Empörung ist ein polnisches Gesetz, dass sowohl Politiker und Journalisten, als auch Professoren dazu verpflichtet, einer Durchleuchtung ihrer Vergangenheit auf Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst zuzustimmen.
Der Europa-Abgeordnete der liberalen Partei Partia Demokratyczna (DP) Geremek weigert sich allerdings diesem Gesetz zu folgen und das aus zwei Gründen. Zum Einen unterzog sich Geremek schon im Jahre 2004 einer vergleichbaren Prüfung, als er für das EU-Parlament kandidierte und zum Zweiten sieht er in dieser Prüfung eine grundsätzliche Verletzung der Demokratie, da das Gesetz indirekt alle Polen unter einen Generalverdacht stelle.
Die meisten europäischen Politiker stimmen Geremek in seiner Beurteilung zu, so auch Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, der eigens dazu beauftragt wurde Geremek den Rücken zu stärken und solange Pöttering ihm nicht das Mandat entzieht wird Geremek weiter Abgeordneter bleiben.
Das politische Engagement zugunsten Geremeks ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, dass Europa sich Empört über die Leichtfertigkeit mit der Polen einen Abgeordneten entlassen will, der durch eine demokratische Wahl sein Amt erlangte.
Ob Bronislaw Geremek in Zukunft noch EU-Abgeordneter bleiben wird, ist weiterhin unklar, sicher ist allerdings das aus der national-polnischen Debatte eine europäische Diskussion geworden ist.
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