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EU-Reformvertrag auch von Polen angenommen

03.04.2008 10:18 Uhr

Am Dienstag wurde offiziell die Ratifizierung des seit langem geplanten EU-Reformvertrags durch das polnische Parlament beschlossen.

384 Mitglieder des polnischen Abgeordnetenhauses, darunter auch die Mehrheit der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, der von 27 EU-Staaten Ende vergangenen Jahres unterzeichnet wurde.

Regierungschef Donald Tusk hatte das Projekt von Anfang an befürwortet, allerdings erschwerten Präsident Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder eine zügige Durchführung des Projektes.

Der ehemalige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski legte das Projekt kurzfristig auf Eis, da sich die nationalkonservative Partei PiS einige Modifikationen vorstellte und eine Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Nach einer intensiven Diskussion am Wochenende haben sich Donald Tusk und Lech Kaczynski dann endlich auf die Ratifizierung geeinigt.

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