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Kaczynski schiebt EU-Reformvertrag auf

25.06.2008 17:31 Uhr

Warschau – Nach dem irischen Veto zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat nun auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski die Unterzeichnung vorerst verweigert.
Obwohl das polnische Parlament den Vertrag bereits angenommen hat wird Präsident Kaczynski vorerst warten bis Irland den Vertag unterzeichnet.

Kurz zuvor hatte auch die Tschechische Republik die Unterzeichnung des EU-Reformvertrages verweigert, ebenfalls nachdem sich die Iren zurückzogen.
Die Situation in Tschechien ist schwieriger da der tschechische Senat das Verfassungsgericht mit der Überprüfung des Vertrages beauftragt hat. Ein Gutachten, das beurteilt ob der EU-Reformvertrag mit dem tschechischen Grundgesetz zu vereinbaren ist steht hier noch aus.

Die Bedenken des Staatspräsident Lech Kaczynski stehen in starkem Kontrast zu der Befürwortung des Vertrages durch Polens Regierungschefs Donald Tusk und beiden Parlamentshäusern.

Am 11. Juli wird Nicolas Sarkozy nach Irland reisen um sich ein Bild der Situation zu machen und weitere Verhandlungsebenen zu eröffnen.

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