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Kaczynski unterschreibt Lissabonner Vertrag

14.10.2009 16:17 Uhr

Warschau – Lech Kaczynski hat am Samstag nach langem Zögern den Lissabonner Vertrag unterschrieben. Das Staatsoberhaupt Polens hatte sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegen den Anschluss an den Vertrag gestellt. Das polnische Parlament hatte wie die meisten Länder Europas bereits im April 2008 der Unterzeichnung zugestimmt, Kaczynski blockierte die jedoch die Durchführung.

Die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages am vergangene Samstag geschah in der Anwesenheit von wichtigen Persönlichkeiten, darunter der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und der Ministerpräsident Schwedens Fredrik Reinfeldt.

Obwohl Polens Ministerpräsident die Ratifizierung bereits seit einem Jahr aufgehalten hat, gibt es immer noch den Präsidenten Tschechiens, Vaclav Klaus, der sich weigert den Vertrag zu unterzeichnen. Von den 27 EU-Staaten ist Tschechien nun der letzte Staat der den Reformen entgegen steht. Die Gründe für Klaus Bedenken scheinen mögliche Eigentumsansprüche zu sein, die Angehörigen der Sudentendeutschen die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden stellen könnten. Experten, darunter Vertreter der tschechischen Regierung haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass eine solche Schadensersatzforderung unwahrscheinlich sei.

Die EU-Kommission hofft nun, dass die Ratifizierung durch Polen von Vaclav Klaus als Zeichen verstanden wird sich auch anzuschließen.

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