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Kaczynskis blockieren Einigung über EU-Verfassung

14.06.2007 10:37 Uhr

Warschau- Die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski blockieren die Einigung über eine EU- Verfassung deren Beschluss Ende Juli beim EU Gipfel in Brüssel stattfinden sollte.

Neben großer Kritik an vielen Punkten der EU-Verfassung geht es den Brüdern Kaczynski vornehmlich um eine grundlegende Änderung des Abstimmungsprozesses in der Europäischen Union.

Bisher galt bei Abstimmungen im Europaparlament das Prinzip der doppelten Mehrheit, welches besagt, dass bei Entscheidungen 55% der Mitgliedsländer zustimmen müssen, die zusammen mindestens 65% der ganzen Bevölkerung in Europa ausmachen, um eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen. Obwohl die vorherige Regierung Polens dieser Verfassung zugestimmt hatte, weigert sich die Kaczynski-Regierung diese Regel anzunehmen und droht sogar mit einem Veto bei dem Beschluss einer neuen EU-Verfassung.

Die polnische Regierung besteht auf die so genannte Quadratwurzelregel, nach der das Stimmgewicht der einzelnen EU-Länder berechnet wird indem aus der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes die Quadratwurzel gezogen wird. Eine solche Regelung würde Polen mehr Stimmgewicht geben.

Am heutigen Donnerstag wird der neue Staatspräsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy nach Polen reisen um mit den Kaczynski-Zwillingen Gespräche zu führen, vor allem die Uneinigkeiten bezüglich der EU-Verfassung sollen zur Sprache kommen.
Am kommenden Samstag wird einer der Zwillinge nach Berlin kommen um sich dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen und ebenfalls über die Verfassung sprechen.

Die deutliche und unnachgiebige Forderung nach einer Umverteilung des Stimmrechtes, lässt Vermuten dass weder Sarkozy noch Angela Merkel Polen zu einem Kompromiss bewegen können.

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