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Kaum Gegenstimmen bei Novum

27.10.2009 13:25 Uhr

Mit nur einer Enthaltung im Senat und zwei Enthaltungen im Abgeordnetenhaus, sowie einer einzigen Gegenstimme war man sich in Polen erstaunlich einig über die neue Regelung für Kinderschänder. Bisher war es dem Richter vorbehalten in Einzelfällen eine Kastration anzuordnen.

Kritik über das neue Gesetz kam lediglich von dem früheren Verfassungsrichter Marek Safjan. Er sieht in dem neuen Gesetz eine Verletzung der Grundrechte des Menschen. Menschenrechte müssen ihrem universellen Charakter zufolge für jeden gelten, auch für verurteilte Straftäter.

Derart radikale Strafrechte sind neu in der EU. Bisher gab es solche Gesetze nur in einigen Bundesstaaten der USA. Die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz, bezeichnete die obligatorische Zwangskastration von Pädophilien als eine adäquate Bestrafung, und sieht Polen daher in einer Vorreiterrolle der Europäischen Union.

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