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Neuwahlen nun endgültig

13.09.2007 10:07 Uhr

Warschau - Die Durchführung von Neuwahlen in Polen steht nun endgültig fest, dass verkündete Präsident Lech Kaczynski in der Nacht zum Samstag der Öffentlichkeit. Der offizielle Termin für die Neuwahlen des polnischen Parlaments ist der 21. Oktober diesen Jahres.

Die Durchführung von Neuwahlen vor dem regulären Ende der Legislaturperiode, ist die Konsequenz aus der Selbstauflösung des polnischen Parlaments, die wenige Stunden zuvor statt gefunden hatte.

Mit großer Mehrheit entschieden 377 von 460 Abgeordneten die Selbstauflösung des Parlaments, lediglich 54 Abgeordnete stimmten gegen eine Auflösung.
Die Selbstauflösung des Parlaments und die vorgezogenen Neuwahlen sind das Resultat einer Krise in der polnischen Politik, die durch die Entlassung Andrzej Leppers, Parteiführer der ehemaligen Koalitionspartei Samoobrona sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Landwirtschaft verursacht wurde.
Die Kaczynskis warfen Lepper vor in eine Korruptionsaffäre verwickelt zu sein, ein Verdacht der sich nicht erhärtete.

Die Korruptionsvorwürfe gipfelten dann vor rund einem Monat in der Auflösung der Koalition zwischen der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) sowie der radikalen Bauernpartei „Samoobrona“.

Innerhalb der kommenden 39 Tage ist mit einem harten Wahlkampf zu rechnen, Themen wie die Beziehung zu Deutschland und der EU sowie Ansätze für die allgegenwärtige Korruptionsthematik werden im Zweifelsfalle entscheidend sein.

Vor allem unter Anbetracht der Tatsache, dass die Kaczynski Partei PiS und die Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), von Donald Tusk mit jeweils 30 Prozent laut aktuellen Umfragen gleich stark sind.

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