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Polen setzt Entscheidung bezüglich ACTA aus
09.02.2012 14:42 Uhr
Gegen die bevorstehende Ratifizierung des internationalen Urheberrechtsabkommen ACTA regt sich auch in Polen massiver Widerstand. Zehntausende protestierten gegen das Vertragswerk. Um der Empörung Ausdruck zu verleihen, wurde unter anderem mehrfach die polnische Regierungswebsite von Hackern lahm gelegt.
Nicht nur die Internetgemeinde wehrt sich gegen ACTA, auch Datenschützer melden nun Bedenken an. Jetzt zog der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Konsequenz und setzte die ACTA-Ratifizierung bis auf weiters aus. Lettland und Tschechien folgten dem Stopp.
Donald Tusk erklärte: „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen.“ Es soll nun unter anderem im Detail geklärt werden, ob ACTA mit dem bestehenden Landesrecht vereinbar ist.
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