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Polnisches Veto gegen einen Tag zur Ächtung der Todesstrafe

20.09.2007 11:34 Uhr

Polen hat sich offiziell gegen den Ausruf eines europäischen Tages gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Der Europarat hatte gemeinsam mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft den Ausruf eines offiziellen „Tages zur Ächtung der Todesstrafe“ geplant, der am 10.Oktober in ganz Europa hätte stattfinden sollen.

Von den 27 europäischen Mitgliedsstaaten waren sich 26 über die große Bedeutung eines solchen Tages einig, bis auf das EU-Mitglied Polen, welches sein Veto einlegte.

Bei der Konferenz an der die europäischen Justizminister teilnahmen, begründete der polnische Justizminister den Widerstand damit, dass das Thema unter dem der Tag statt finden soll, zu einseitig ist. Es solle ein ganzheitlicher Titel sein der den „Schutz des Lebens“ betont.

Was der polnischen Regierung demnach am Herzen liegt ist eine Erweiterung des Themas gegen Todesstrafe auf die Themen gegen Abtreibung und Sterbehilfe. In Polen gilt seit 1993 ein strenges Abtreibungsgesetz und die Kaczynski Zwillinge sind bekennende Befürworter der Todesstrafe, wollen diese nach Angaben des stellvertretenden Justizministers Andrzej Duda jedoch nicht wieder einführen.

Obwohl die letzte Vollstreckung der Todesstrafe in Polen im Jahre 1988 statt gefunden hat, wurde diese erst im Jahre 1997 offiziell abgeschafft.
In Deutschland ist die Verhängung des Todesurteils sowie deren Vollstreckung seit dem Jahre 1987 nach Artikel 102 des Grundgesetzes verboten.

Beobachter des in Polen aktuell tobenden Wahlkampfes interpretieren den polnischen Widerstand gegen einen Tag zur Ächtung der Todesstrafe und das Beharren auf Themen wie Abtreibung und Sterbehilfe, als eine Wahlkampfstrategie um die Ultra-Konservativen Wähler auf ihre Seite zu ziehen.

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