Oberste Kontrollstelle NIK
Die Oberste Kontrollkammer ist eine der ältesten staatlichen Institutionen, die noch zu Zeiten der Zweiten Republik Polen am 7. Februar 1919 (knapp drei Monate nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit) ins Leben gerufen wurde. Sie entstand auf Initiative des damaligen Staatsoberhauptes, Józef Piłsudski. Die NIK war von Anfang an die oberste staatliche Kontrollinstanz und berechtigt, alle Einnahmen und Ausgaben des Staates sowie all derjenigen Institutionen und Unternehmen zu kontrollieren, die öffentliches Kapital in Anspruch nahmen. Die NIK kann Kontrollen in allen staatlichen Institutionen, Behörden der Staats- und Selbstverwaltung sowie in Unternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen durchführen, die von staatlichen Subventionen und Garantien profitieren.
Nach aktuellem Recht ist die NIK dem Sejm unterstellt, der unter Einbeziehung des Senats den Vorstand der NIK jeweils für eine sechsjährige Amtszeit bestellt. Diese Amtszeit deckt sich absichtlich nicht mit der Legislaturperiode des Parlaments, was in der Praxis verhindert, dass die NIK politischen Zwecken untergeordnet wird. Der NIK-Vorstand genießt eine Immunität, ähnlich wie die Abgeordneten. Ohne Zustimmung des Sejm darf er weder verhaftet noch angeklagt werden. NIK-Vorstand ist zur Zeit Mirosław Sekuła, der vom Sejm der letzten Legislaturperiode gewählt wurde.
Die NIK führt Kontrollen mit Hilfe ihrer Abteilungen und Zweigstellen durch. Die Einteilung in Abteilungen spiegelt die Bereiche wider, die von der NIK kontrolliert werden.
Abteilungen der Kammer:
- Öffentliche Verwaltung
- Budget und Finanzen
- Wirtschaft, Staatskasse und Privatisierung
- Verkehrswesen und Transportsysteme
- Wissenschaft, Bildung und nationales Kulturgut
- Nationale Verteidigung und innere Sicherheit
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Umwelt, Landwirtschaft und wirtschaftliche Erschließung
Die Einteilung in Zweigstellen geht Hand in Hand mit der Territorialstruktur Polens. Es gibt in Polen 16 Wojewodschaften und ebenso viele NIK-Zweigstellen.
Der NIK führt seine Kontrollen auf eigene Initiative, im Auftrag des Sejms oder seiner Behörden (z. B. des Sejmmarschalls), im Auftrag des Präsidenten oder des Ministerpräsidenten durch. Ein besonderes Betätigungsfeld der NIK ist die Kontrolle der konsequenten Einhaltung des Haushalts und der Grundsätze der Finanzpolitik sowie die Überprüfung der Entlastung des Ministerrats.
Die NIK arbeitet mit Partner-Institutionen in EU-Ländern zusammen: dem Europäischen Rechnungshof (ETO), dem Internationalen Wirtschaftsprüferrat der NATO (IBAN) sowie den Rechnungshöfen in Mittel- und Osteuropa – insbesondere Tschechien, Slowakei, Russland und Ungarn.
Im Zeichen dieser Zusammenarbeit besuchte der Brite Sir John Bourn, Kontrolleur und Hauptwirtschaftsprüfer sowie Chef des britischen nationalen Kontrollamts, im September 2002 Polen. Beide Institutionen arbeiten vor allem in folgenden Bereichen zusammen: Verteidigung, Kampf gegen Schmuggel, Umweltschutz, computergestützte bzw. Stichprobenkontrollen und schließlich bei der Vorbereitung der NIK für Polens EU-Beitritt.
Die NIK kooperiert auch mit den europäischen Partnern im Rahmen der Organisation EUROSAI (European Organisation of Supreme Audit Institutions), die eine von acht Regionalgruppen der INTOSAI (International Organisation of Supreme Audit Institutions) darstellt.
Zu EUROSAI gehören 42 Kontrollinstitutionen aus ganz Europa. Diese Organisation kontrolliert u. a. die Einhaltung internationaler Abkommen zu Ostsee, Nordsee und dem Schwarzen Meer. Die NIK koordiniert direkt die Kontrollmaßnahmen zum Abkommen von Helsinki, an denen die obersten Kontrollorgane der neun Ostseeanrainerstaaten teilnehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde für interessierte Institutionen zusammen mit dem norwegischen Kontrollamt 2001 eine Schulung über internationale Kontrollstandards im Bereich des Umweltschutzes organisiert.