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Wirtschaftspolitik von Polen

Die Wirtschaftspolitik der polnischen Regierung ist im Programm "Unternehmertum - Entwicklung - Arbeit" nachzulesen.

Es will folgende strategische Ziele verwirklichen:

Rückkehr zu jährlich 5 % BIP-Wachstum innerhalb von zwei Jahren, berufliche Mobilisierung der Gesellschaft und Erhöhung der Beschäftigungsrate, wirksame Absorbierung der europäischen Fonds und Inanspruchnahme dieser Mittel für Polens Entwicklung.

Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird der Ausbau der Infrastruktur. Investitionen in das Telekommunikationssystem, in Straßen- und Schienennetze sowie in Flughäfen sollen die Bedingungen für unternehmerische Tätigkeit verbessern und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Mit Investitionen in den Wohnungsbau lassen sich nicht nur der Handel und der Dienstleistungssektor beleben. Sie erhöhen auch die Lebensqualität der polnischen Gesellschaft. Die Regierung erwartet, dass die Entwicklungsmittel für die polnische Wirtschaft durch bedeutende Einsparungen bei den derzeitigen fixen Staatsausgaben freigesetzt werden können. Um dieses zu erreichen, wird man uneffektive staatliche Behörden liquidieren, die Belastungen bestimmter Branchen beschränken und das Sozialwesen verifizieren. Ferner werden die Privatisierung fortgesetzt und weiter Mittel aus dem Verkauf von Anteilen in Gesellschaften des Staatsschatzes gewonnen. Eine unerlässliche Quelle für Fonds, die für neue Investitionen wie z. B. in die Infrastruktur bestimmt sind, stellen EU-Mittel dar. Das sind Heranführungshilfen wie PHARE, ISPA und SAPARD sowie Mittel, die nach Polens EU-Beitritt fließen werden. Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Restrukturierung des Steinkohlebergbaus, der Sektoren Strom, Erdöl, Gas, Hüttenwesen, Großsynthese, Rüstungsindustrie und Bahntransport. Im wesentlichen zielt die Restrukturierung darauf, diese Unternehmen und Wirtschaftsbereiche rentabel zu machen, damit sie die Wirtschaft des Landes nicht länger belasten. Die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse in der polnischen Wirtschaft wird höchstwahrscheinlich bis 2005 abgeschlossen.

Bis dahin sollte Polen seine Struktur der Eigentumsverhältnisse der in den EU-Ländern angeglichen haben. Dort liegt der Eigentumsanteil der öffentlichen Hand bei 10-15 %.

Im Regierungsprogramm "Unternehmertum - Entwicklung - Arbeit" nimmt die Zukunft des Dorfes und der Landwirtschaft einen wichtigen Platz ein. Die Entwicklungsstrategie für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum berücksichtigt nicht nur die jetzige Situation dieses Sektors und die Aufgaben, die mit der herannahenden Integration mit der EU verbunden sind. Es geht auch um den allgemeinen Zustand der polnischen Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Die Landwirtschaftspolitik wird sich auf vier Säulen stützen: Verbesserung der Ertragssituation in der Landwirtschaft, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des landwirtschaftlichen und Lebensmittel-Sektors, Förderung wirtschaftlicher Aktivität im ländlichen Raum und Anpassung von Rechtsnormen und Institutionen für den EU-Beitritt. Unabdingbar ist auch eine Erweiterung der Interventionskäufe und die Einführung einer Subventionierung von Milch und Milchprodukten. Das wird nur möglich sein, wenn man die Rolle der landwirtschaftlichen Produzenten stärkt, allgemeingültige Sanitärstandards anwendet sowie die Agrarstruktur und die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden verändert.

Im Bereich Regionalpolitik setzt die Regierung ihre Verwaltungsreform fort und verwirklicht ihr Konzept eines einheitlichen und dezentralisierten Staates, indem sie den territorialen Selbstverwaltungen Aufgaben und Kompetenzen überträgt sowie entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Damit werden z. B. die Sonder- bzw. Sektoren-Verwaltungen aufhören, die Regionalverwaltungen zu dominieren. Das betrifft Fragen der Verwaltung öffentlicher Finanzen und die Begrenzung der Rolle zweckgebundener Fonds und staatlicher Agenturen. Die Regierung erwartet, dass die von der EU bereitgestellten Mittel einen großen Anteil an der Verwirklichung einer Politik zur regionalen Entwicklung haben werden. Die Summe aus EU-Hilfen und Eigenmitteln nach Polens EU-Beitritt wird im Nationalen Entwicklungsplan auf 24-30 Mrd. Zloty geschätzt.

Die von der Polnischen Nationalbank (NBP) verwirklichte Geldpolitik zielt auf einen Inflationsrückgang und in der weiteren Perspektive auf eine Stabilisierung der Preise, was eine unerlässliche Voraussetzung zum Bau der Grundlagen eines dauerhaften Wirtschaftswachstums ist. Die NBP hält den Leitzins auf einem Niveau, der ihrem Inflationsziel entspricht, was auf dem Geldmarkt die Höhe der Nominalzinsen für kurzfristige Termingeschäfte beeinflusst. Die Sätze des Geldmarktes teilen sich in Verzinsung von Krediten und Einlagen bei Kreditinstituten. In dem Bericht, den die Europäische Kommission jährlich über die Situation bei den EU-Kandidaten erstellt, bescheinigt man der polnischen Zentralbank einen bedeutenden Anteil an der Verringerung der Inflation sowie eine elastische Währungspolitik.

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